Ich bin Walter Metscher – KBM JL - spreche für die Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalt und versuche auf diesem Wege Probleme zu lösen, bzw. bei der Lösung behilflich zu sein.
Mit der Wende 1989 hat auch das Feuerwehrwesen in Sachsen - Anhalt einen gewaltigen Umbruch erlebt.
Waren wir vor der Wende zu 90% mit dem abwehrenden Brandschutz und der Bekämpfung einiger weniger Brände befasst, so kann man heute sagen, dass die Feuerwehren in Deutschland das Kernstück des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr sowie deren Bekämpfung bilden und im Zusammenwirken mit anderen Hilfsorganisationen den Heimatschutz darstellen.
Doch dazu später einmal mehr.
Seit dem 09.01.2017 sorgt ein Beitrag der Volksstimme – zum Thema Einsatz von Hauptamtlichen Kräften auf der A2“ – für jede Menge Diskussionsstoff
Schon sehr lange befasse ich mich mit dem Thema demografischer Wandel und Abwanderung von aktiven Einsatzkräften.
Insbesondere macht die Tagesalarmbereitschaft bei den Feuerwehren das größte Problem.
Zu wenig Personal ist am Tage vorhanden, sodass immer öfter Nachbarwehren im Rendezvoussystem mit alarmiert werden müssen. Die Stadt-und Gemeindewehrleiter müssen immer öfter ihre AAO neu definieren und dies mit der Leitstelle abstimmen.
In dem besagten Presseartikel habe ich darauf hingewiesen, dass gerade bei Autobahneinsätzen viel Manpower benötigt wird. Mannpower, die wir aus mehreren Standorten im Rendezvoussystem heranführen müssen.
Aber egal, ob genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen oder nicht, der §2ff BrSchG ST regelt eindeutig die Zuständigkeit bei der Gefahrenabwehr in der jeweiligen Gemarkung.
Die hier verlaufenden Autobahnen – nebst Bauwerken sowie Grund und Boden - gehören dem Bund. Für die Bereitstellung der Mittel sowie die Absicherung der Folgekosten – im Rahmen der Gefahrenabwehr – bleibt die Kommune zuständig.
Warum werden die zuständigen Kommunen, wo die Autobahnen das Territorium durchziehen, nicht finanziell unterstützt?
Denn der alte Grundsatz – Eigentum verpflichtet – gilt nach wie vor.
Bezogen auf den Presseartikel stellt sich für mich die Frage, warum die Bundesregierung nicht endlich einmal etwas unternimmt, um dieses Manko abzustellen. Es ist an der Zeit, dass kommunal gesehen, mehr Feuerwehrkameraden vor Ort eingestellt werden sollten. Doch leider sieht die Realität oft anders aus, da gibt es kommunal getragene Unternehmen, in denen Einsatzzeiten nachzuarbeiten sind oder den Kräften die Teilnahme an bestimmten Einsätzen untersagt wurde. Es wurden ebenfalls fristlose Kündigungen angedroht, falls jemand diese Anweisungen nach Außen weiterreicht.
An dieser Stelle geht unser Dank an alle Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter zum Einsatz fahren lassen und somit die betrieblichen Belange nach hinten stellen. Nur durch diese Einstellung können wir hier – entlang der A2 und der A14 – unsere Einsatzbereitschaft noch absichern.
Zu bestimmten Tageszeiten treten jedoch auch schon Probleme auf. Ein sehr großes Zeitproblem haben wir zu den Schichtwechseln zu kompensieren. Zu unserem Glück steht uns hier die Feuerwehr Magdeburg zur Seite.
Aber auch unser Innenminister hat Wort gehalten und uns ein geändertes BrSchG vorgelegt, dass auch wirklich zu gebrauchen ist.
So erhalten jetzt auch die Inhaber der Firmen die kompletten Lohnkosten – samt Nebenkosten – für gefahrene Einsätze erstattet. Die abrechenbaren Zeiten wurden neu festgelegt und es wurde unter anderem die Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, Feuerwehrleute bei Neueinstellungen den Vorrang zu geben.
Wie wir dem Beitrag entnehmen können, bildet die mögliche Besetzung von freien Stellen in den Verwaltungen, in Verbindung mit dem geänderten BrSchG ST, die Grundlage für den Vorschlag des Kameraden KBM Walter Metscher. Führungskräfte aus dem aktiven Dienst sehen in diesem Vorschlag eine wirkliche Lösungsvariante.
Es gibt Bürgermeister, die sagen: „ Super Sache, da würden wir sofort mitmachen aber wir haben ja nicht einmal eine freie Stelle, um sie besetzen zu können.“ Der Präsident des SGSA bringt seine Sorgen um die Probleme der Feuerwehren zum Ausdruck und Dr.Trümper hoft auf den Übertritt der Jugendfeuerwehren in den Einsatzdienst, mit einem hohen Prozentsatz.
Der LFV verweist auf die desolate Finanzsituation der Kommunen und erklärt den Vorschlag von Walter Metscher als abenteuerlich und nicht finanzierbar.
Mein Name ist Erich Wasserthal,
ich war von 1994 bis 2013 Bürgermeister einer Gemeinde, deren Feuerwehr unter anderem auch einen Autobahnabschnitt abzusichern hatte.
Als Bürgermeister habe ich den letzten Teil der Planungsphase für die Autobahn A14 miterlebt und auch die Entwicklung entlang der Autobahn mit durchführen dürfen.
1994 waren wir alle noch der Meinung, dass durch den Bau von Industriegebieten und die dadurch folgenden Ansiedlungen enorme Steuermittel in die Kassen der Kommune fließen würden und somit der Wohlstand der Gemeinde auf lange Zeit sicher gestellt wäre.
Also haben wir kräftig investiert. Industriebauflächen ausgewiesen, um Autobahnabfahrten und Brücken gekämpft um den Aufschwung Ost in Fahrt zu bringen.
Der Aufschwung Ost ist inzwischen entlang der Autobahnen auch angekommen und mit den blühenden Landschaften kamen auch die Steuern und die Nebenkosten.
Doch leider bleiben nur die Nebenkosten bei den Kommunen hängen
Was will ich damit sagen?
Dieses Schreiben richtet sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Sehr geehrte Damen und Herren, Nach nunmehr etwas mehr als 25 Jahren zeigen die Programme „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ und „Gemeinschaftsaufgabe OST“ die damals versprochenen Erfolge.
Durch einen gewaltigen Kraftakt ist in den Neuen Bundesländern eine völlig neue Infrastruktur entstanden, die eine wirtschaftliche Entwicklung hervorgerufen hat, mit der wohl vor 25 Jahren niemand gerechnet hat.
Ein Bundesfinanzminister der nicht den Mangel verwaltet sondern über die Verwendung der Mehreinnahmen streitet – wann hat es das zum letzten Mal gegeben.
Um das alles im Rahmen der Gefahrenabwehr zu schützen, setzt der Bund auf die Freiwilligen Feuerwehren als Kern des Katastrophenschutzes. Wir werden aber auch zur Menschenrettung und TH auf den Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und dem Streckennetz der DB AG eingesetzt ohne dass der Bund sich in irgendeiner Form an den Kosten beteiligt. Im Moment bauen sich jedoch Probleme auf, wir müssen bei ständig steigenden Einsatzzahlen mit immer weniger Einsatzkräften klarkommen.
Der Deutsche Landkreistag hat bereits 2008 auf diese Entwicklung hingewiesen und vor den Folgen gewarnt. Wir verstehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben allen Bürgern unseres Landes zu erklären, dass Sicherheit und Hilfe bei Unglücken durch die Freiwilligen Feuerwehren nur mit dem persönlichem Einsatz von jedem ehrenamtlichen Mitglied geleistet werden kann. und dieses über 100 Jahre alte bewährte System in Gefahr ist, wenn es nicht genügend Menschen gibt, die sich bereit erklären, für andere in höchster Not da zu sein.
Und dieser Punkt ist nun erreicht. Wir brauchen schnellstens eine zielführende Lösung.
Viele Wehren haben ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, das MI gab Fördermittel Ausbildungsvorschriften wurden gelockert – diese Aktivitäten werden jedoch erst Mittelfristig oder wie die LJFW langfristig tim Erfolg führen.
Einzig und allein der Vorschlag von KBM Walter Metscher i.V. mit dem geänderten BrSchG ST, kann hier kurzfristig zu einer Lösung führen und da die Absicherung der Einsatzbereitschaft ein Gesamtdeutsches Problem darstellt, dürfte auch unser Vorschlag von gesamtdeutschen Interesse sein.
Sehr geehrte MdBs
hier noch etwas zum Nachdenken von mir, bitte beachten Sie diese Hinweise wenn Sie zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin fahren und den Weg über die Autobahnen mit dem PKW nutzen
1. Da Sie die Autobahn trotz unserer Hinweise befahren, kann man wirklich sagen: „Sie haben Mut!“
2. Sollten Sie an einer Unfallstelle vorbeikommen und dort sind Rettungskräfte einer Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, winken Sie ruhig mal, denn diese Kameradinnen und Kameraden sind ehrenamtlich tätig
3. Bitte fahren Sie langsam weiter und überholen Sie nicht, denn es kann sein, wenn Sie in einen Unfall verwickelt werden, dass die Einsatzkräfte nicht im Rahmen der vorgegebenen Hilfsfrist am Unfallort eintreffen werden, denn die sind ja bereits im Einsatz. Um Ihnen helfen zu können, werden die Reservekräfte im Rendezvous System alarmiert.
4. Aber was passiert, wenn auf der Gegenspur durch Gaffer weitere Unfälle hervorgerufen werden oder wie erklären Sie einem eingeklemmten LKW Fahrer warum ein Teil seiner gezahlten Maut nicht zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der FFW verwand wird
5. hier geht es weiter, wenn eine Antwort eingegangen ist ................................