Quelle: Sitzung des Landtages des Landes Sachsen – Anhalt TOP 12 Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der Feuerwehren in Sachsen - Anhalt )
Die Fraktion DIE LINKE wandte sich im April 2018 mit einer Großen Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Die Antworten liegen nun vor und sollen im Plenum besprochen werden. Unter anderem geht es um die Zahl und die Ausstattung der Feuerwehren im Land, um die Höhe des Dienstalters der Kameradinnen und Kameraden und um die personelle Besetzung der Wehren. Auch wird gefragt, die das Land seiner Aufgabe gerecht wird, Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden bei den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben hinsichtlich der Feuerwehren zu beraten und zu unterstützen.
b) Für das Vorhaben, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, durch den sich der Landtag unter anderem dafür aussprechen soll, die Zuweisungen des Landes zur Förderung des kommunalen Brandschutzes (Personal und Technik) ab dem Haushaltsjahr 2019 zu erhöhen. Die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren müsse langfristig gesichert werden, indem die Attraktivität des Ehrenamts erhöht werde
. c) „Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen“ – unter diesem Titel bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein. Er enthält verschiedene Vorschläge für Maßnahmen, um die Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Land zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise: Anrechnung von Dienstjahren für die Rente, finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf Digitalfunk, Erhöhung des Kursangebots in Heyrothsberge, Rückzahlung der Feuerwehrschutzsteuer an die Kommunen.
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Am Freitag war es dann endlich soweit. Die Opositionsparteien bauten sich links und rechts auf, um uns den Feuerwehren bei der Absicherung der langfristigen Leistungsfähig unter die Arme zu greifen. Der Regierungskoalition wollte man wohl zeigen, wer hier der richtige Freund der Feuerwehren ist und weiß, wo bei uns der Schuh drückt.
Doch schon bei der Einbringung des Antrages war für den Zuschauer klar erkennbar, dass die Abgeordnete am Rednerpult allein schon mit dem Thema Feuerwehr selbst total überfordert war.
Wenn wir uns einmal die Profile der MdL’s anschauen, dann stellen wir fest, dass der größte Teil von Ihnen als Mitglieder in den Ortschafts und Gemeinderäten in ihren Heimatkommunen ehrenamtlich tätig sind. Sie sind also Teil der Verwaltung der Kommunen und somit nach §2 BrSchG für die Absicherung des Brandschutzes in ihren Heimatkommunen zuständig.
Das heißt also kurz und knapp, die Kommune ist verpflichtet eine leistungsfähige Feuerwehr – dem Bedarf entsprechend – vorzuhalten. Falls Sie es nicht bemerkt haben sollten - die rechtlichen Grundlagen für die Erfüllung der Aufgabe haben Sie selbst mit geschaffen – sorgen Sie jetzt dafür, dass Ihre Heimatkommune mit dem Bürgermeister an der Spitze, als Träger der Feuerwehr, ihrer gesetzlichen Pflicht genüge tut.
Die Beantwortung der Anfragen hätte Innenminister Stahlknecht an die dafür zuständigen Bürgermeister weiterleiten können.
Doch er nutzte die Gelegen um auf die Beschaffungsprogramme in den letzten Jahren und auf die geplante finanzielle Untertützung der Kommunen im abwehrenden Brandschutz hinzuweisen.
Ich möchte behaupten, dass die Ersatzbeschaffung von Technik und die Förderung von Feuerwehrhäusern, so gut wie abgeschlossen sind. Bei der Ersatzbeschaffung der Digitalen Funkgeräte, sollte auf jeden Fall wieder eine Zentralbeschaffung vorgenommen werden, damit eine Kommunikation der Kräfte – untereinander - von vornherein möglich ist.
Und hier noch ein gut gemeinter Ratschlag an die Opositionsparteien, wenn Sie den Innenminister im Bereich Kräfte unter Blaulicht wieder mal ans Bein pieseln wollen, fragen Sie bitte vorher im MI nach ob die Ihnen vorliegenden Info’s der Wahrheit entsprechen oder sich später als Rohrkrepierer entpuppen.
Denn dieser Innenminister weiß wo uns der Schuh drückt, er drischt keine Phrasen über das ach so wichtige Ehrenamt – sondern er setzt sich zu uns an den Tisch und bringt damit seine Wertschätzung den Kameraden gegenüber zum Ausdruck