Landkreise kritisieren Spahns geplante Rettungsdienstreform

Deutscher Landkreistag tagt in Merseburg / Verschlechterung der Notfallversorgung befürchtet Merseburg (dpa) l

 

Der Deutsche Landkreistag hat bei seiner Jahrestagung in Merseburg vom Bund mehr Bemühungen für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gefordert. Eine bloße Problembeschreibung ohne finanzielle Zusagen des Bundes würde die Erwartungen enttäuschen, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU). So dürfe etwa Treibstoff im Rahmen des Klimaschutzes nicht teurer werden, da dies Pendler auf dem Land treffe.

 
Zudem brauche es einen schnellen Ausbau eines guten Mobilfunknetzes.

 

„Der Bund gibt so viel Geld für die Kommunen, das wissen Sie“, sagte die ebenfalls anwesende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Richtung der anwesenden Landräte. „Nur wenn einige Landesregierungen klebrige Finger haben und diese Gelder nicht weitergeben an die Kommunen, dann kann die Lösung nicht sein, dass der Bund noch mehr Geld gibt.“ Die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau von schnellem Mobilfunk unterstützte Klöckner.

 

Es brauche jetzt flächendeckenden Mobilfunk und nicht 2024, sagte die Ministerin. Es werde immer davon gesprochen, dass 99 Prozent der Haushalte angeschlossen sein sollten.

„99 Prozent der Haushalte heißt, dass 400 000 Haushalte eben nicht erfasst sind“, betonte sie. Das werde sie nicht akzeptieren.

Zudem müsse etwa mit Blick auf Land- und Forstwirte auch die Fläche erschlossen werden. Mit den Vergaberegeln des neuen Mobilfunkstandards 5G gehen Unternehmen auch die Verpflichtung ein, die Versorgungsauflagen umzusetzen.

 

Demnach sollen bis Ende 2024 alle Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen und alle Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden.

 

Gemeinsame Leitstellen

 

Zudem äußerte der Zusammenschluss von 294 deutschen Landkreisen vehemente Kritik an einer von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Rettungsdienstreform.

Durch eine Reform befürchtet Präsident Sager eine mögliche Verschlechterung der Versorgung.

 

„In den Landkreisen brodelt es“, sagte er. Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Leitstellen mit dem bekannten Notruf 112 einzurichten.

In diesen könnten dann auch die unbekanntere Bereitschaftsdienst-Nummer 116 117 integriert werden. Schon seit 2012 gibt es die Nummer für den Bereitschaftsdienst der Ärzte außerhalb der Praxiszeiten.

 

Eine Zusammenlegung der Nummern soll die Notaufnahmen entlasten, da Anrufer dort eine erste Einschätzung bekämen, ob sie tatsächlich in eine Notaufnahme müssen. Die Landkreise kritisieren das, weil unter der 112 etwa auch die Feuerwehr gerufen wird und Rettungsdienst sowie Feuerwehr unter dieser Nummer auch mit dem Katastrophenschutz verzahnt sind.

 

Die kommunalen Leitstellen seien auch für Waldbrände, Überflutungen und schwere Verkehrsunfälle zuständig. „Insofern würden die Vorschläge des Bundesministers viel Schaden anrichten“, sagte Sager.

Zitat Ende !

 

 

Denk ich an die Sitzung des Landkreistages bei der Nacht.................

  

Als ich den Beitrag über die Tagung des Deutschen Landkreistages in der Volksstimme gelesen habe, musste ich unweigerlich an die Worte eines großen Deutschen Dichters denken: " Denk ich an die hier gemachten Aussagen bei der Nacht, so bin ich tatsächlich um meinen Schlaf gebracht." Der Präsident des Deutschen Landkreistages machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Landkreise ihre jeweilige Leitstelle vor Ort, weiter selbst betreiben wollen

Denn wie Ihr auf dem folgenden Link sehen könnt, waren wir schon viel weiter:

http://www.feuerwehr.jetzt/feuerwehr-magdeburg/

Um das Feuerwehrwesen auf dem derzeitigen Level zu halten, müssen wir interkommunal auch über Kreisgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Dazu gehört natürlich auch eine Leistungsstarke Regionalleitstelle.

 

 


Kommentar

 

FORSA hat im Auftrag der ALIANZ die Bundesbürger nach ihren Ängsten und dem Vertrauen in den Katastrophenschutz befragt. Fast 90 % der Befragten vertrauen dem KS weil sie denken, dass der Katschutz eine eigenständige Organisation ist. Die Zuständigkeiten in Deutschland sind geregelt – so auch der Einsatz der freiwilligen Feuerwehren und die Vorhaltung von Sonderausrüstungen. Doch bei der Finanzierung zieht sich der Bund immer weiter zurück – der DFV und die kommunalen Spitzenverbände sehen hierin ein großes Problem.

Es ist schon sehr bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit eine Ministerin der Bundesregierung auf die Forderung der Landräte nach noch mehr finanzieller Unterstützung reagiert.

 

 

Lösungen müssen her

Das einzige Problem, dass die Landräte wirklich zeitnah zu lösen haben, ist die flächendeckende Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes.

Das Kernstück bilden die Freiwilligen Feuerwehren der jeweiligen Landkreise und hier ist durch den Personalschwund tagsüber vielfach eine Einsatzbereitschaft überhaupt nicht mehr gegeben. Also sitzen die Bürgermeister gemeinsam mit den Landräten in einem Boot. Um den zu erwartenden Unwettern und anderen Großschadenslagen wirksam entgegen treten zu können muss hier also wirklich schnellstens eine Lösung her. Ob dabei der Deutsche Landkreistag der richtige Partner ist, wage ich zu bezweifeln.

Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind neu zu regeln. Verbleibende einsatzbereite Feuerwehren müssen regional zusammengefasst werden. Dabei wird es unweigerlich zur Bildung von Regionalleitstellen kommen. Die vom Präsidenten des Landkreistages befürchtete Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung kann als Schwarzmalerei betrachtet werden.

 

Als Beweis möchte ich hier meine eigene Erfahrung kurz anführen. Als Bürgermeister und Kreistagsmitglied habe ich mehrere Gebietsreformen mitgemacht. Bei jeder Reform wurden Leitstellen zusammen gelegt. 

Aus heutiger Sicht muss ich sagen, es wurde ein riesiger Fehler gemacht. Es wurde mehrmals Geld angefasst um immer wieder Zwischenlösungen zu schaffen. Man hätte vor Jahren die Gelegenheit beim Schopf packen sollen und hätte mit der ILS Magdeburg eine Regionalleitstelle schaffen können. Wir machen es nun etwas später. Aber besser spät als nie. 

Eigentlich sollte eine flächendeckende digitale Funkverbindung bis zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stehen. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit mit dem Bau einer regionalen Leitstelle alle Vorteile des 5G Netzes mit einbauen lassen zu können. Lasst es uns gemeinsam tun.